Webhosting AGB
Download als PDF- §1 Allgemeines
- [1.1] Alle Webhosting Angebote und Dienstleistungen von Holsteinsolutions werden ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgewickelt.
- [1.2] Abweichungen von diesen vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Sie schriftlich oder per E-Mail durch Holsteinsolutions bestätigt wurden.
- [1.3] Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen am Firmensitz von Holsteinsolutions zur Einsicht bereit. Auf Wunsch sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in schriftlicher Form von Holsteinsolutions erhältlich. Zusätzlich sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen online auf der Website von Holsteinsolutions abrufbar.
- §2 Preise
- [2.1] Die im Vertrag vereinbarten Preise sind Festpreise.
- [2.2] Holsteinsolutions ist berechtigt die Preise entsprechend den Marktgegebenheiten zu ändern, im Falle einer Preiserhöhung ist diese mindestens 6 Wochen vor der beabsichtigten Erhöhung dem Kunden schriftlich mitzuteilen. Der Kunde hat dann das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Tag der beabsichtigten Erhöhung zu kündigen. Kündigungen aus diesem Grund werden bis zum letzten Tag der Gültigkeit des alten ursprünglich vereinbarten Preises angenommen, danach gilt das Recht zur Kündigung entsprechend diesem Punkt als verwirkt.
- §3 Vertragsabschluss
- [3.1] Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrages durch Holsteinsolutions oder mit erster Erfüllungshandlung zustande und bindet die Parteien sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger. Das jeweilige Bestellformular zur Leistung ist Bestandteil dieses Vertrages.
- §4 Vertragsgegenstand
- [4.1] Holsteinsolutions bietet Webspeicherplatz an, der über eine ständige Anbindung an das Internet verfügt. Holsteinsolutions stellt den Speicherplatz, die Rechenzeit sowie die Anbindung an das Internet zur Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können Weltweit abgerufen werden. Für die Inhalte trägt der Kunde die alleinige Verantwortung.
- §5 Vertragspartnerwechsel
- [5.1] Holsteinsolutions kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
- §6 Zahlung
- [6.1] Holsteinsolutions stellt seine Leistungen alle 12 Monate in Rechnung. Die Entgelte für erbrachte Leistungen werden von Holsteinsolutions, wenn nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, innerhalb der ersten Kalenderwoche des Monats vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug abgebucht.
- [6.2] Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto von Holsteinsolutions gutgeschrieben sein.
- [6.3] Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich. Sollte sich der Kunde länger als 30 Tage mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, ist Holsteinsolutions zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt.
- §7 Leistungserbringung
- [7.1] Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie in dem Bestellformular angegeben wird sowie aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von Holsteinsolutions und aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.
- [7.2] Holsteinsolutions gewährleistet eine Erreichbarkeit der Server von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Holsteinsolutions liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Holsteinsolutions kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Eine Haftung von Holsteinsolutions für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang, welche von Holsteinsolutions nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen.
- [7.3] Holsteinsolutions behält sich eine Veränderung oder Ergänzung seiner Leistungspflichten vor, um diese zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen, soweit dies dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von Holsteinsolutions und anderen Informationsanbietern zumutbar ist.
- [7.4] Kostenlos angebotene Dienste sind nicht Bestandteil der von Holsteinsolutions geschuldeten Leistung, der Kunde hat insoweit keinen Erfüllungsanspruch. Holsteinsolutions ist berechtigt, jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen kostenlos angebotene Dienste einzustellen, zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per Email. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche im Hinblick auf kostenlos angebotene Dienste sind ausgeschlossen.
- §8 Domains
- [8.1] Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domainnamen wird Holsteinsolutions im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen NIC (Organisation zur Domainvergabe) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der dann eingetragene Inhaber der Domain berechtigt und verpflichtet. Der Kunde erkennt daher die Vergabebestimmungen des jeweiligen NIC an und erklärt sich mit ihnen einverstanden.
- [8.2] Für Domainnamen unter der Top-Level-Domain (TLD) 'de' sind die Vergabebestimmungen auf http://www.denic.de/doc/DENIC/agb.html und http://www.denic.de/doc/faq/vergaberichtlinie.html einzusehen. Für Domainnamen unter den TLD`s 'com', 'net', 'org', 'biz' und 'info' sind die Richtlinien auf http://www.icann.org/udrp/udrp.htm einzusehen.
- [8.3] Es kann vorkommen, dass der gewünschte Domainname bereits vergeben ist, der Vertrag gilt in diesem Fall für diese Domain als nicht zustande gekommen. Wurden im Rahmen des Vertrages mehrere Domains mit bestellt, so werden die anderen angemeldet und Vertragsbestandteil. Wurden keine weiteren Domains beantragt, wird Holsteinsolutions weitere Domainnamen zur Anmeldung per E-Mail vom Kunden anfordern.
- [8.4] Holsteinsolutions hat auf die Vergabe der beantragten Domain keinerlei Einfluss. Es wird seitens Holsteinsolutions keine Gewähr übernommen, das die vom Kunden beauftragte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand haben wird.
- [8.5] Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er Holsteinsolutions hiervon unverzüglich unterrichten. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde Holsteinsolutions hiermit frei.
- [8.6] Holsteinsolutions vermittelt die Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden. Die Eintragungen "admin-C" und "tech-C" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Holsteinsolutions trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "admin-C") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann, pro Service ein einheitlicher, vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden eingetragen wird. Holsteinsolutions wird als "tech-C" eingetragen. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
- [8.7] In einem so genannten KK-Verfahren, der Übertragung einer Domain von einem Provider zu einem anderen, kann es unter Umständen vorkommen, dass die Domain temporär über das Internet nicht abrufbar ist. Holsteinsolutions ist bestrebt, diesen Ausfall so kurz wie möglich zu halten, sämtliche Schadenersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen, es sei denn es liegt ein vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Verhalten von Holsteinsolutions vor.
- [8.8] Die Löschung und Änderung einer Domain kann nur mit Zustimmung des admin-c erfolgen. Hierfür benutzen Sie bitte die bereitgestellten Formulare, diese finden Sie auf ww.holsteinsolutions.de
- §9 Mail Nutzung
- [9.1] Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Holsteinsolutions ihm an seine E-Mail-Adresse im zumutbaren Umfang auch E-Mails zur Information ( Newsletter ) versendet. Zur Unterscheidung sind solche E-Mails auf geeignete Weise gekennzeichnet.
- [9.2] Der Kunde hat in seinen POP3 E-Mail Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Holsteinsolutions behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen 60 Tagen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Holsteinsolutions behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
- [9.3] Der Kunde verpflichtet sich ferner, die von Holsteinsolutions gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
- [9.3.1] Unbefugtes Eindringen in fremde Rechner Systeme.
- [9.3.2] Behinderung fremder Rechner Systeme durch versenden oder weiterleiten von Datenströmen oder E-Mails (Spam oder Mailbombing).
- [9.3.3] Suche nach offenen Rechnersystemen (Portscanning).
- [9.3.4] Versenden von Mails mit rechtswidrigen Inhalten (Auch nicht genehmigte Werbung) oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet.
- [9.3.5] Übertragen (Posting) von rechtswidrigen Inhalten in Newsgroups oder Webblogs.
- [9.3.6] Das Fälschen von IP Adressen, Mail- oder Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren und Würmern u.ä.
- [9.4] Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist Holsteinsolutions zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Darüber hinaus hat Holsteinsolutions das Recht zur fristlosen Kündigung, in schwerwiegenden Fällen auch ohne vorherige Abmahnung. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten. Sollte Holsteinsolutions aus o.g. Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Holsteinsolutions leistungspflichtig.
- §10 Transfervolumen
- [10.1] Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise inkl. des vereinbarten Daten-Transfer-Volumens. Bei Überschreiten des Daten-Transfer-Volumens wird jeder angefangene Gigabyte mit mit 2,00 € / Nettopreis ohne der Mwst. von derzeit 19%, berechnet.
- §11 Datensicherung
- [11.1] Es obliegt dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen, die sich auf dem Angebot von Holsteinsolutions befinden. Holsteinsolutions ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Holsteinsolutions beruht, kann dieser nicht haftbar gemacht werden. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die von Ihm gesicherten Datenbestände an Holsteinsolutions auf dessen Aufforderung hin unentgeltlich zu Übermitteln.
- §12 Kundendaten
- [12.1] Der Kunde hat Holsteinsolutions unverzüglich jede Änderung seines privaten Namens und/oder Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner E-Mail Adresse sowie jede Änderung in seiner Person ( z.B. durch Erbfall oder Gesamtrechtsnachfolge ) mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsdurchführung erforderlich sind. Bei nicht erfolgter Mitteilung ist Holsteinsolutions nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
- §13 Support
- [13.1] Holsteinsolutions leistet bei Webhostingverträgen technische Unterstützung in Form von E-Mail Support ( Hotline ). Dieser technische Support ist keine vertragliche Leistungspflicht von Holsteinsolutions. Vielmehr ist eine freiwillige Serviceleistung auf Gefälligkeitsbasis, den dieser im Rahmen seiner zeitlichen und fachlichen Möglichkeiten zu leisten bereit ist. Holsteinsolutions ist bemüht, alle Anfragen binnen 48 Stunden zu beantworten. Ausnahmen gelten beispielsweise bei Krankheit oder Urlaubsabwesenheit. Holsteinsolutions verpflichtet sich, auf Zeiträume, in denen keine technische Unterstützung geleistet wird, vorab durch E-Mail oder in sonst geeigneter Form aufmerksam zu machen. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Hotline-Leistungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten oder in einer bestimmten Qualität besteht nicht.
- §14 Regelung zur Internetpräsenz des Kunden
- [14.1] Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten.
- [14.2] Der Kunde ist für die Inhalte, die er insofern zur Nutzung bereithält, selbst verantwortlich. Er gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus trägt der Kunde dafür Sorge, Bildrechte Dritter nicht zu verletzen. Holsteinsolutions ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Zudem darf der Kunde seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Holsteinsolutions berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde Holsteinsolutions unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 (in Worten: fünftausend Euro). Holsteinsolutions ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
- [14.3] Holsteinsolutions behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere Funktions-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Holsteinsolutions behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
- [14.4] Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Der Provider stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst über die Internetleitung speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protokoll - FTP).
- [14.5] Der Provider stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt oder die Vermutung besteht, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
- §15 Kündigung
- [15.1] Alle von Holsteinsolutions angebotenen Webhosting- Vertragspakete haben eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten, die sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängern, wenn der eine Teil nicht bis 4 Wochen vor Vertragsende die Kündigung schriftlich dem anderen Teil mitgeteilt hat. Das Recht des Providers zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
- [15.2] Soweit von Holsteinsolutions vertragsbedingte Vorleistungen ( z.B. vorab zu entrichtende Jahresgebühren an die Domain- Registrierungsbehörden ) erbracht wurden, kann Holsteinsolutions im Falle einer Kündigung durch den Kunden Aufwendungsersatz zur Begleichung dieser Unkosten verlangen. Das Recht des Kunden zur Einrede niedrigerer Aufwendungen und Vergütungen wir dadurch nicht berührt. Bei einer ordentlichen Kündigung von Holsteinsolutions entfällt der Aufwendungsersatzanspruch.
- [15.3] Bei anhaltendem Zahlungsverzug kann Holsteinsolutions weitere vertragliche Leistungen ohne nochmalige Ankündigung verweigern und außerdem fristlos Kündigen.
- [15.4] Nach Eingang der Kündigung des Vertrages und dem ordnungsgemäßen Ausgleich aller offenen Zahlungen wird Holsteinsolutions einem eingehenden KK-Antrag eines neuen Providers zustimmen. Sollte der KK-Antrag nicht in einer Frist von 14 Tagen nach Beendigung des Vertrages gestellt werden, so wird Holsteinsolutions die Domain an den Registrar zurückgeben.
- [15.5] Der Kunde bleibt auch nach dem Ende der Vertragsbeziehung Inhaber aller beantragten Domain Namen. Er trägt alle weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem zugeteilten Domain Namen.
- §16 Teilunwirksamkeit
- [16.1] Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen eines Vertrages mit Holsteinsolutions oder der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben trotzdem die gesetzlichen Bestimmungen weiterhin wirksam.
- §17 Erfüllungsort
- [17.1] Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Elmshorn.
- §18 Gerichtsstand
- [18.1] Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist Gerichtsstand die Stadt Elmshorn.
- [18.2] Anwendung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Stand: Dezember 2010